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Aktuelle Meldungen

Linke for­dert null Pro­mil­le für Rad­fah­rer

Derzeit wird eine niedrigere Promillegrenze diskutiert. Foto: Tobias Hase

23.05.2013 - Schwerin (dpa) - Die Lin­ke hat ein Al­ko­hol­ver­bot für Rad­fah­rer ge­for­dert. Die ge­gen­wär­ti­ge Gren­ze von 1,6 Pro­mil­le sei un­ver­ant­wort­lich, sag­te die ver­kehrs­po­li­ti­sche Spre­che­rin der Links­frak­tion am Don­ners­tag in Schwe­rin... ganze Meldung

Frak­tions­chefs der Lin­ken ta­gen in Schwe­rin

23.05.2013 - Schwerin (dpa) - Die Frak­tions­vor­sit­zen­den der Lin­ken aus Bun­des­tag und Län­der­par­la­men­ten kom­men in Schwe­rin zu einer Be­ra­tung zu­sam­men. Da­bei wol­len sie sich nach eige­nen An­ga­ben mit der Schaf­fung gleich­wer­ti­ger Le­bens­ver­hält­nis­se in Ost und West be­fas­sen... ganze Meldung

Zu­nächst doch kein Un­ter­aus­schuss für Werf­ten-Bürg­schaf­ten

16.05.2013 - Schwerin (dpa) - Über die Ver­gabe mil­lio­nen­schwe­rer Bürg­schaf­ten für die Werf­ten im Land wird nach Dar­stel­lung der Grü­nen zu­nächst doch kein Un­ter­aus­schuss des Land­tags-Fi­nanz­aus­schus­ses ent­schei­den... ganze Meldung

Landtag


Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern, das Landesparlament, wird von den Bürgerinnen und Bürgern des Landes demokratisch gewählt und ist laut Artikel 20 der Landesverfassung "Stätte der politischen Willensbildung". Sitz des Landtages ist das Schloss in der Landeshauptstadt Schwerin. Näheres zu Aufgaben, Zusammensetzung, Wahl und Arbeitsweise des Landtages bestimmen die Landesverfassung und die Geschäftsordnung des Landtags.

Der Landtag erfüllt drei wesentliche Aufgaben: Ihm obliegt die Wahl des Ministerpräsidenten. Sie erfolgt spätestens vier Wochen nach der konstituierenden Sitzung eines neu gewählten Landtages. Außerdem hat der Landtag Gesetzgebungsgewalt. Er berät und beschließt Gesetze, die von der Regierung, mindestens vier Landtagsabgeordneten oder per Volksinitiative bzw. -begehren direkt vom Volk eingebracht werden. Eine dritte wichtige Aufgabe des Landtags besteht in der Kontrolle der Landesregierung. Zu diesem Zweck verfügt er u.a. über ein umfassendes Frage- und Auskunftsrecht.

Landtagswahl 2011
Sitzverteilung im Landtag Mecklenburg-Vorpommern

Im Ergebnis der Wahl vom 4. September 2011 gehören 71 Abgeordnete von fünf Parteien dem sechsten Landtag an. Die stärksten Parteien sind die SPD mit 27 und die CDU mit 18 Sitzen. Es folgen die Linke mit 14 und die Grünen mit sieben Abgeordneten. Außerdem ist im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern die rechtsextreme NPD (fünf Sitze) vertreten.

Der Landtag wird für eine Legislaturperiode von fünf Jahren gewählt. Sie kann allerdings vorzeitig beendet werden, wenn das von einem Drittel der Abgeordneten beantragt und von zwei Dritteln unter gleichzeitiger Bestimmung eines Termins zur Neuwahl beschlossen wird.

Laut Landesverfassung tritt der Landtag spätestens am dreißigsten Tag nach der Wahl zusammen.

Ausführliche Informationen über den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern erhalten Sie unter:

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Bisherige Beiträge zu diesem Thema im Landesportal:

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