Kabinett beschließt Verwaltungsreform und Doppelhaushalt
MV will weiterhin ohne neue Schulden auskommen
08.07.2009 - In der Kabinettssitzung am Dienstag (7.7.) hat die Landesregierung die Gesetzentwürfe zur Verwaltungsreform, den Entwurf für den Doppelhaushalt 2010/2011 sowie ein bis ins Jahr 2020 reichendes Personalkonzept verabschiedet. "Diese Vorhaben sind von größter Bedeutung für die Zukunft Mecklenburg-Vorpommerns", sagte Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) bei der Vorstellung der Beschlüsse auf der Landespressekonferenz.
Mit der Verwaltungsreform sollen die Strukturen der öffentlichen Hand umfassend modernisiert werden. Im Ergebnis der Reform sollen zum September 2011 aus zwölf Landkreisen sechs werden. Vier der sechs kreisfreien Städte werden integriert, nur Rostock und Schwerin bleiben kreisfrei.
Im Rahmen der Funktionalreform werden wichtige Aufgaben vom Staat auf die Kommunen übertragen. Die anstehenden Aufgaben sollen zukünftig noch wirtschaftlicher erledigt werden, sagte Innenminister Lorenz Caffier (CDU). So werden beispielsweise für Arbeitsschutz und technische Sicherheit künftig die Kreise und kreisfreien Städte zuständig sein.
Mit der Kreisstruktur- und der Funktionalreform wird auch der kommunale Finanzausgleich neu geregelt. Die Zentren sollen im Verhältnis zu den sonstigen Gemeinden gestärkt werden. Hierzu ist unter anderem eine Umlandumlage von Umlandgemeinden der kreisfreien Städte geplant. Diese Abgabe soll die höheren Kosten der städtischen Infrastruktur ausgleichen, da diese Gemeinden davon profitieren. Die Umlandumlage stelle zugleich eine Alternative zu Zwangseingemeindungen dar, teilte das Innenministerium mit.
Der Entwurf des Doppelhaushalts 2010/2011 sieht trotz stark sinkender Steuereinnahmen auch für die kommenden Jahre keine Neuverschuldung vor. "Mit dem vorliegenden Doppelhaushalt zeigen wir, dass Mecklenburg-Vorpommern auch in der Wirtschaftskrise handlungsfähig bleibt", sagte Finanzministerin Heike Polzin (SPD). Allerdings muss in den kommenden Jahren auf die ursprünglich geplante Schuldentilgung verzichtet werden.
Um langfristig den tarifbedingten Anstieg der Personalausgaben zu dämpfen und die Größe der öffentlichen Verwaltung an den Rückgang der Bevölkerung anzupassen, hat die Landesregierung auch ein neues und zusätzliches Personalkonzept beschlossen, das bis zum Jahr 2020 wirken soll. Anfang 2010 sind noch rund 32.300 Stellen in der Landesverwaltung im engeren Sinne (Kernstellen) vorhanden. Im Ergebnis der Umsetzung der beiden Personalkonzepte 2004 und 2010 werden bis zum Jahr 2020 weitere rund 3.000 Stellen abgebaut sein, teilte das Finanzministerium mit.
Die Gesetzentwürfe zur Verwaltungsreform sollen noch vor der Sommerpause in den Landtag eingebracht werden. Der Doppelhaushalt folgt unmittelbar nach der Sommerpause.
Weitere Informationen:
- Pressemitteilung des Innenministeriums
- Pressemitteilung des Finanzministeriums
- Pressemitteilung der Staatskanzlei
Quelle: Staatskanzlei, Innenministerium, Finanzministerium, dpa